Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden von Grindhouse GmbH:
Grindhouse GmbH
Altkönigstr. 12
65239 Hochheim
Deutschland
Geschäftsführer: Thorsten Rüffer
Handelsregister HRB 46882 Amtsgericht Frankfurt am Main.
§ 1 Allgemeines
(1) Vertragliche Leistungen und Angebote der Grindhouse GmbH erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen. Mit Kenntnisnahme dieser Geschäftsbedingungen stimmt der Vertragspartner deren Einbeziehung in den mit der Grindhouse GmbH zu schließenden Vertrag zu.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Bestandteil der Vereinbarung zwischen den Parteien, auch wenn die Grindhouse GmbH einer etwaigen Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote aus Katalogen und sonstigen Informationsträgern der Grindhouse GmbH sind unverbindlich. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Vertragspartner verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
(2) Die Grindhouse GmbH ist berechtigt, Angebote des Vertragspartners innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang anzunehmen. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn die Grindhouse GmbH die Annahme des Angebotes innerhalb dieser Frist schriftlich - auf dem Postweg oder per E-Mail - bestätigt oder die Lieferung ausführt. Ausreichend ist die Absendung der Bestätigung oder der Ware innerhalb dieser Frist.
§ 3 Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand wird nur die Ware, die von der Grindhouse GmbH ausdrücklich bestätigt bzw. auf die Bestellung des Vertragspartners hin versandt wird.
(2) Zeichnungen, Abbildungen und sonstige Produktbeschreibungen - insbesondere in den Katalogen - sind unverbindlich und stellen keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches dar.
§ 4 Lieferung und Zahlung
(1) Die Grindhouse GmbH ist berechtigt, die Lieferung der vertragsgegenständlichen Ware binnen zwei Wochen ab Annahme des Angebots durch die Grindhouse GmbH zu bewirken.
(2) Alle angegebenen Preise sind Euro-Beträge und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Der Mindestbestellwert beträgt 10,- EUR.
(4) Der Kunde hat die Möglichkeit, nach Erhalt einer Auftragsbestätigung durch Überweisung, per Nachnahme bei Übergabe der Ware, per paypal und per Kreditkarte zu zahlen. Außerdem hat der Kunde die Möglichkeit über den Zahlungsanbieter BillPay GmbH auch per Lastschrift, per Rechnung und Ratenzahlung zu bezahlen (siehe Versand- und Zahlungsmöglichkeiten).
(5) Die Grindhouse GmbH berechnet pro Bestellung Versandkosten und Gebühren (siehe Versand- und Zahlungsmöglichkeiten).
(6) Die Grindhouse GmbH ist zu Teilleistungen berechtigt, sofern diese der Vertragsabwicklung förderlich und für den Vertragspartner zumutbar sind.
(7) Die Abtretung einer gegen die Grindhouse GmbH bestehenden Forderung ist dem Vertragspartner nicht gestattet, es sei denn, die Grindhouse GmbH stimmt ausdrücklich und schriftlich zu.
§ 4.1 Zahlungsarten, die über den Zahlungsanbieter BillPay GmbH abgewicklet werden
(1) Kauf auf Rechnung: Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
(2) Kauf per Lastschrift;Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften: (a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit ermächtigen Sie die Billpay GmbH widerruflich, die von Ihnen durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
(b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
(c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 12,00 pro Rücklastschrift zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle
eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
(3) Für Teilzahlungsgeschäfte (Online-Ratenkauf) gelten ergänzend unsere Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte. Wenn und soweit die Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, sind die Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte vorrangig. Die besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte können Sie für Deutschland hier einsehen, für Österreich hier einsehen und für die Schweiz hier einsehen.
§ 5 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
(1) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten nicht für Audio- und Videoaufzeichnungen, Software sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind, sowie für Zeitungen und Zeitschriften. Sie gelten ebenfalls nicht für Ware, die nach Spezifikation des Vertragspartners angefertigt wurde oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Vertragspartners zugeschnitten sind.
Für Kunden aus Deutschland:
Rückgabebelehrung
Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Grindhouse GmbH
Altkönigstr. 12
65239 Hochheim
Deutschland
Fax: 0049 (0) 6146-83765-10
E-Mail: contact@grindhouse.eu
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Ende der Rückgabebelehrung
Vereinbarung über die Kostentragung: Der Käufer hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht.
Für Kunden aus dem europäischen Ausland: Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Grindhouse GmbH
Altkönigstr. 12
65239 Hochheim
Deutschland
Fax: 0049 (0) 6146-83765-10
E-Mail: contact@grindhouse.eu
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
§ 7 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Ware.
(2) Bei Reklamationen ist es erforderlich, dass die Grindhouse GmbH das Kaufdatum nachvollziehen kann. Der reklamierte Artikel sollte, sofern vorhanden, zusammen mit einer Kopie der Rechnung, an die Grindhouse GmbH geschickt werden. Sofern der Kunde eine Kopie der Rechnung nicht übermitteln kann, hat dies keine Auswirkungen auf die ihm zustehenden Gewährleistungsansprüche.
(3) Für Mängel an den gelieferten Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
(4) Der Vertragspartner ist verpflichtet die Ware bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden und offensichtliche Mängel hin zu untersuchen und diese sofort der Grindhouse GmbH gegenüber zu melden. Eine Versäumung dieser Untersuchungs- und Meldepflicht hat keinerlei Konsequenzen auf die dem Kunden zustehenden gesetzlichen Ansprüche auf Gewährleistung.
(5) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung durch Gebrauch. Werden Wartungsoder Pflegeanweisungen der Grindhouse GmbH nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Zubehörteile unsachgemäß montiert, Teile ausgewechselt oder Pflegemittel verwendet, die nicht dem hohen Qualitätsstandard der Grindhouse GmbH genügen, so entfällt die Gewährleistung bezogen auf Mängel, welche durch den Verstoß gegen die vorgenannten Bestimmung entstehen oder entstanden sind.
(6) Garantien im Rechtssinne erhält der Vertragspartner nur, wenn dies ausdrücklich und schriftlich von der Grindhouse GmbH bestimmt wird.
§ 8 Haftung
(1) Bei leicht fahrlässigen Verletzungen vertraglicher Hauptpflichten beschränkt sich die Haftung der Grindhouse GmbH auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Grindhouse GmbH.
(2) Im Übrigen haftet die Grindhouse GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern der Vertragspartner Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen - beruhen. Soweit ihr keine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung angelastet wird, beschränkt sich die Haftung der Grindhouse GmbH auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Durchschnittsschaden.
(3) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 9 Anschrift / Handelsregister / Steuer Nr. / UST-ID
Grindhouse GmbH, Altkönigstr. 12, 65239 Hochheim, Deutschland
Geschäftsführer: Thorsten Rüffer
Handelsregister HRB 46882 Amtsgericht Frankfurt am Main.
Steuer-Nr. 04023471276
UST-ID: DE-197942723
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Grindhouse GmbH, Hochheim, February 2015
